272019 Allgemeine Geschäftsbedingungen I Geltung der Bedingungen Für alle Rechtsgeschäfte und Verkäufe unseres Unternehmens gelten ausschließlich die nach stehenden Bedingungen Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie noch nicht ausdrücklich vereinbart werden Abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen Anderslautenden Einkaufsbedingungen von Kunden wird widersprochen Die Bedingungen gelten auch für Lohnarbeiten II Vertragsabschluss Unsere Angebote sind freibleibend Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich Alle Verein barungen auch die unserer Handelsvertreter werden erst durch unsere schriftliche Auftrags bestätigung verbindlich Der Kunde ist damit einverstanden dass die Montage und Pflegeanweisung über das Internet unter www adlerparkett com zur Verfügung gestellt wird und erkennt dies als vertragsgemäß an III Preis und Zahlung 1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu 2 Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart ist die Zahlung durch Überweisung auf unsere Bankkonten zu leisten und zwar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder in bar Wechsel werden nicht akzeptiert Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor insoweit erfolgt die Annahme stets nur zahlungshalber 3 Verzugszinsen werden mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für Ge schäftskunden berechnet für Endverbraucher mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz Sie sind höher anzusetzen wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz nachweisen können 4 Zahlungen werden zunächst auf entstandene Kosten der Beitreibung wie auch Mahnkosten Zinsen und dann auf die jeweils ältesten Schulden angerechnet 5 Eine wesentliche Verschlechterung in der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigt uns vom Vertrag zurück zu treten oder aber wahlweise nur gegen Vorkasse zu liefern 6 Wird auf Abruf geliefert so wird spätestens vier Wochen nach Anzeige der Versandbereit schaft die bestellte Ware von uns in Rechnung gestellt und wird binnen 14 Tagen ab Rech nungsdatum fällig unabhängig davon ob der Kunde die Ware abruft oder nicht Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht ab Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über IV Lieferzeiten 1 Die Lieferdaten sind ohne Gewähr sollen sie verbindlich vereinbart sein so muss dies aus drücklich durch gesonderte schriftliche Bestätigung unsererseits erfolgen Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen 2 Teillieferungen sind zulässig 3 Die Lieferfrist ist eingehalten wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk ver lassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist 4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse die außerhalb unseres Willens liegen Über den Eintritt einer solchen Verzögerung wird der Kunde unverzüglich unterrichtet 5 Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten bzw der Mitwir kungspflichten des Kunden voraus V Gewährleistung 1 Die Ansprüche des Käufers bei fehlerhafter oder mangelhafter Lieferung beschränken sich auf das Recht zur Nachlieferung fehlerfreier Ware in angemessener Frist Weitergehende An sprüche z B Kosten für die Demontage und Neuverlegung des gelieferten Produkts sind ausgeschlossen Ausgeschlossen sind auch weitere Folgeansprüche z B wegen entgangenem Gewinn oder Nichtnutzbarkeit einer Immobilie in der das Produkt verlegt oder eingebaut wurde 2 Holz ist ein Naturprodukt Seine naturgegebenen Eigenschaften Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten Insbesondere hat der Käufer die biologischen physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf unter Verarbeitung und Verwendung zu berücksichtigen Die Bandbreite von natürlichen Farb Struktur und sonstigen Unterschie den innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations und Haftungsgrund dar Für die Beschaffenheit der Waren gilt nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart 3 Es gilt DIN EN13489 wonach eine Abweichung der Sortierung von 3 keinen Mangel darstellt 4 Der Kunde der Kaufmann nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ist muss uns Mängel unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegen standes schriftlich mitteilen Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können sind uns nach der Feststellung unverzüglich schriftlich mitzu teilen anderenfalls verliert der Kunde sein Gewährleistungsrecht 5 Handwerksunternehmen die von uns gelieferte Ware verlegen sind verpflichtet diese vor der Verlegung sorgfältig zu untersuchen und in Falle der Feststellung von Mängeln haben sie die Ware zu reklamieren und nicht einzubauen 6 Schlägt die Ersatzlieferung zweimal fehl so bleibt dem Kunden nach seiner Wahl das Recht vorbehalten den Kaufpreis herabzusetzen oder Rückgängigmachung des Vertrages zu ver langen 7 Der Verkäufer hat das Recht anstelle einer Nachlieferung dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten und die Ware zurück zu nehmen 8 Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Übergabe beim Kunden Ist der Ver trag mit einem Verbraucher abgeschlossen so gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist VI Schadensersatzansprüche 1 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder sie beruhen auf zwingenden gesetzlichen Vorschrif ten wie z B dem Produkthaftungsgesetz 2 Ist Lieferung oder Leistung unmöglich und ist dies von uns zu vertreten so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners auf höchstens 10 des Wertes des jeweili gen Teiles der Lieferung der wegen der Unmöglichkeit nicht ausgeliefert werden kann 3 Der Verkäufer hat das Recht anstelle einer Nachlieferung dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten und die Ware zurückzunehmen VII Umfassender Eigentumsvorbehalt 1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kon tokorrent die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 übersteigt 2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für ihn Erlischt das Mit Eigentum des Verkäufers durch Verbin dung so wird bereits jetzt vereinbart dass das Mit Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig Rechnungswert auf den Verkäufer übergeht Der Käufer verwahrt das Mit Eigentum des Verkäufers unentgeltlich Ware an der dem Verkäufer Mit Eigentum zusteht wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet 3 Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern solange er nicht in Verzug ist Verpfändungen oder Sicherungs übereignungen sind unzulässig Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund Versicherung unerlaubte Handlung bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rech nung im eigenen Namen einzuziehen Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt 4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen Kosten und Schäden trägt der Käufer 5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug ist der Ver käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen VIII Anwendbares Recht Erfüllungsort Gerichtsstand 1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland 2 Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung ist der Sitz unseres Lieferwerkes in 87742 Dirlewang 3 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirk samkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten ist das für unseren Sitz in Dirlewang zuständige Gericht 4 Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht IX Schlussbestimmung Unsere Firma nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil Stand März 2019

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